SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2018/33 vom 27. September 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilferecht, Rückerstattung von rechtmässig bezogener Sozialhilfe (Art. 21 Abs. 2 SHG). Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 SHG wird finanzielle Sozialhilfe, die vor mehr als 15 Jahren geleistet wurde, nicht zurückgefordert. Anders als von allen Verfahrensbeteiligten angenommen, regelt diese Bestimmung nicht die Frage der Verjährung oder Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen des Gemeinwesens, sondern die (rückwirkende) zeitliche Bemessung der Forderung. Der Rückerstattungsanspruch des Gemeinwesens, der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Rückerstattungsverfügung entsteht, ist auf eine Bezugsperiode von 15 Jahren beschränkt. Zeitlich weiter zurückliegende Leistungen können nicht zurückgefordert werden (Verwaltungsgericht, B 2018/33).